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Zufallsbild aus dem Landkreis Giessen


Eine leuchtende Diskokugel.Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, benötigt nach Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

 

Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird. Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.

 

Erlaubnispflichtige Veranstaltungen sind:

  • motorsportliche Veranstaltungen
  • Radrennen, Mannschaftsfahrten und vergleichbare Veranstaltungen
  • Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in er Regel erst ab Landesstraße) zu rechnen ist
  • Volkswanderungen und Volksläufe, wenn mehr als 500 Personen teilnehmen oder das überörtliche Straßennetz (ab Kreisstraße) beansprucht wird
  • Umzüge bei Volksfesten oder Ähnliches – außer es handelt sich um ortsübliche Prozessionen und kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen


Der schriftliche Antrag beinhaltet folgende Angaben:

  • Art und Anlass der Veranstaltung
  • Veranstaltungsort, Angabe der betreffenden Straßen
  • Zeitraum der Veranstaltung
  • Anzahl der Teilnehmer/innen
  • Startweise
  • genauer Streckenverlauf
  • Beschilderungs- und Umleitungsplan
  • Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen (Posten etc.)
  • Enthaftungserklärung, Erklärung der Sondernutzung
  • Nachweis einer Veranstaltungsversicherung

 

Zusätzlich sind bei Motorsport-Veranstaltungen vorzulegen:

  • Gutachten von Sachverständigen (über die Eignung der Fahrtstrecken und die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen), wobei Streckenabnahmeprotokolle von bundesweiten Motorsportdachorganisationen anerkannt werden
  • Sicherheitsplan (Sicherheitssperrzonen, Begleitfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge, Sanitäter)
  • motorsportliche Genehmigung
  • Ausschreibungsunterlagen

 

Bei einer Veranstaltung mit Vollsperrung (z.B. Rennen auf Zeit) kommt die Vollsperrung nur für Straßen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung in Betracht und setzt eine zumutbare Umleitungsstrecke voraus.

 

Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge im Sinne von Paragraf 14 des Versammlungsgesetzes.

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