Veröffentlicht am: 14.05.2024|Kategorien: Politik und Verwaltung|

Haushalt 2024 des Landkreises Gießen ist genehmigt

Aufsichtsbehörde hat Einverständnis für den Etat erteilt

Der Haushalt 2024 des Landkreises Gießen ist genehmigt. Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat den im Februar dieses Jahres vom Kreistag beschlossenen Etat geprüft und sein Einverständnis gegeben. Der Haushalt bildet Einnahmen und Ausgaben des Landkreises ab und ist Handlungsgrundlage für viele Aufgaben und Vorhaben.

„Deutlich schlechtere Rahmenbedingungen haben an vielen Stellen Einsparungen erfordert, zugleich gibt die Haushaltsgenehmigung nun aber auch den Weg für wichtige Investitionen frei“, erklärt Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und Kämmerer Frank Ide. So umfasst der Haushalt für dieses Jahr knapp 36 Millionen Euro Investitionen, darunter allein 27,1 Millionen Euro für die Schulen des Landkreises und zwei Millionen für die Kreisstraßen.

Defizite können aus vorhandenen Rücklagen gedeckt werden. Zugleich sieht der Haushalt eine moderate Anhebung der Kreis- und Schulumlage vor, die die Städte und Gemeinden entrichten. Im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Kreistag hatte es dazu einen Austausch mit den Kommunen gegeben. Der Landkreis Gießen hat zudem mit dem Hessischen Finanzministerium eine vorübergehende Ratenpause für die „Hessenkasse“ vereinbart. Eigentlich sind regelmäßige Zahlungen in das Entschuldungsprogramm des Landes erforderlich.

Mit Blick auf die angespannte Finanzsituation des Landkreises hat die Aufsichtsbehörde dazu aufgefordert, weiterhin Ausgaben zu prüfen, Sparmöglichkeiten auszuschöpfen und eine Neuverschuldung auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Haushaltsplan und die Haushaltsgenehmigung sind öffentlich und nachzulesen im Bereich Finanzen, Kasse und Revision.

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